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Schwyzer Regierungsrat lehnt Ermächtigungsverfahren für Strafanzeigen gegen Beamte ab

Der Schwyzer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Motion M 7/26 nicht erheblich zu erklären. Ein Ermächtigungsverfahren für Strafverfolgungen gegen Beamte bringe aus seiner Sicht keine wesentlichen Vorteile.

Redaktion zentralindex · 18. November 2026
Einführung eines Ermächtigungsverfahrens bringt keine wesentlichen Vorteile
Foto: Bild: Kanton Schwyz

Der Regierungsrat des Kantons Schwyz empfiehlt dem Kantonsrat, die Motion M 7/26 zur Einführung eines Ermächtigungsverfahrens nicht erheblich zu erklären. Das teilt der Kanton mit.

Die Motion verweist darauf, dass Strafanzeigen gegen Beamte und kantonale Angestellte seit 2021 stark zugenommen haben und 2025 einen neuen Höchststand erreichten. Sie verlangt, dass die Strafverfolgung von Beamten und kantonalen Angestellten wegen im Amt begangener Verbrechen und Vergehen von der vorgängigen Ermächtigung einer Behörde abhängig gemacht wird. Damit soll die Staatsanwaltschaft vom Mehraufwand durch unnötige Strafverfahren entlastet werden.

Der Regierungsrat sieht darin keine wesentlichen Vorteile. Zum einen würden sich durch ein solches Verfahren diverse komplizierte Abgrenzungsfragen stellen. Zum anderen würde der heutige Prüfaufwand der Staatsanwaltschaft, also die Entscheidung über eine Nichtanhandnahme oder Verfahrenseröffnung, lediglich an eine andere Stelle verlagert. Insgesamt ergebe sich keine Reduktion des Aufwands. Im Gegenteil müsste eine weitere Behörde ein zusätzliches Verfahren führen.

Mit einer Motion wird der Regierungsrat aufgefordert, dem Kantonsrat eine bestimmte Verfassungs- oder Gesetzesvorlage zu unterbreiten. Er nimmt innert sechs Monaten Stellung. Danach entscheidet der Kantonsrat, ob die Motion erheblich erklärt wird. In diesem Fall hat der Regierungsrat zwei Jahre Zeit, eine Vorlage zu unterbreiten. Der Kantonsrat kann die Motion auch in ein Postulat umwandeln.

Basierend auf einer Medienmitteilung von Kanton Schwyz.