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FDP Luzern will kantonale Ausgabengrenzen überprüfen lassen

Die FDP.Die Liberalen fordert per Postulat, die seit 2008 geltenden Ausgabenkompetenzen und Regeln zum Finanzreferendum im Kanton Luzern zu überprüfen. Das Ziel sind effizientere Entscheide bei gewahrten Volksrechten.

Redaktion zentralindex · 19. November 2026
FDP.Die Liberalen fordert die Überprüfung der kantonalen Ausgabengrenzen
Foto: Bild: FDP Kanton Luzern

Die FDP.Die Liberalen Luzern will die kantonalen Ausgabenkompetenzen und die Regeln für das obligatorische und fakultative Finanzreferendum überprüfen lassen. Mit einem Postulat fordert Kantonsrätin Nadine Koller-Felder (Inwil) den Regierungsrat auf, die seit 2008 geltenden Schwellenwerte kritisch zu hinterfragen.

Der Regierungsrat soll prüfen, ob die geltenden Ausgabenkompetenzen von Regierungsrat und Kantonsrat sowie die Regelungen zum Finanzreferendum noch den heutigen Verhältnissen entsprechen. Laut der FDP haben sich die finanziellen Rahmenbedingungen seit 2008 deutlich verändert. Vor allem Bau- und Infrastrukturprojekte seien wegen gestiegener Kosten und höherer Anforderungen teurer geworden. Dadurch kämen auch breit abgestützte Vorhaben allein wegen ihrer Kosten zwingend vors Volk.

Als mögliches Vorbild nennt die Partei den Kanton Aargau. Dort entscheide nicht allein die Ausgabenhöhe über eine obligatorische Volksabstimmung, sondern auch die Zustimmung im Parlament. Zudem sollen besondere Regelungen für Bau- und Infrastrukturprojekte geprüft werden.

«Die Bevölkerung soll bei wichtigen Ausgabenentscheiden weiterhin mitbestimmen können. Gleichzeitig müssen wir hinterfragen, ob unsere heutigen Regeln noch sinnvoll sind oder unnötige Verzögerungen verursachen», hält Nadine Koller-Felder fest.

Für die FDP ist die Bewahrung der Volksrechte zentral. Gleichzeitig brauche der Kanton zeitgemässe Verfahren, damit breit abgestützte Projekte effizient umgesetzt werden können.

Basierend auf einer Medienmitteilung von FDP Kanton Luzern.